Inhaber der Markenrechte: Jack Daniel´s Properties, Inc.
Marke: Jack Daniel´s
Kanzlei: Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert
Die Jack Daniel´s Properties, Inc. mahnte durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Jack Daniel´s ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Anbieten von Bekleidungsstücken, welche das berühmte Logo der Inhaberin leicht abgewandelt zeigen, auf der Handelsplattform eBay verletzt worden seien.
Die Jack Daniel´s Properties, Inc. ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche nicht nur alkoholische Getränke umfasst, sondern auch Merchandising-Artikeln und Lizenzwaren, die insbesondere auch Bekleidungsstücke umfassen (u. a. Wortmarke “JACK DANIEL´S” – registriert beim HABM Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern unter der Nummer 000154278 in der Nizzaer Klassifikation 16, 18, 20, 21, 25, 34, 42; Bildmarke “JACK DANIEL´S Old No. 7 BRAND” – registriert beim HABM Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern unter der Nummer 000154237 in der Nizzaer Klassifikation 16, 18, 20, 21, 25, 34, 42 sowie Bildmarke ”JACK DANIEL´S OLD TIME NO. 7 BRAND QUALITY Tennessee - registriert beim HABM Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern unter der Nummer 000156356 in der Nizzaer Klassifikation 16, 18, 20, 21, 25, 34, 42).
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Jack Daniel´s Properties, Inc. verpflichtet werden soll, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union die Zeichen, Marken und Aufmachungen JACK DANIEL´S, OLD NO. 7 BRAND, JACK DANIEL´S OLD NO. 7 BRAND und/ oder JACK DANIEL´S OLD TIME OLD NO. 7 BRAND QUALITY TENNESSEE SOUR MASH WHISKEY (die “Marken”) zu benutzen, insbesondere für Bekleidungsstücke, insbesondere es zu unterlassen, Produkte mit den vorgenannten Marken herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu importieren, zu exportieren und/ oder derartige Produkte zu den genannten Zwecken zu besitzen, sowie es zu unterlassen, die Marken in geschäftlicher Korrespondenz oder in der Werbung zu benutzen. Ferner soll sich verpflichtet werden, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine von der Jack Daniel´s Properties, Inc. nach billigem ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht Bremen auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Jack Daniel´s Properties, Inc. zu zahlen. Mehrfache Verstöße gelten als mehrfache Zuwiderhandlung und würden jeweils die Vertragsstrafe auslösen.
Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz, wozu auch die Kosten der Inanspruchnahme für diese Angelegenheit der Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert gehören, sowie die Vernichtung nebst Nachweis verlangt.
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