Inhaber der Markenrechte: JOllify GbR, Brückstraße 6, 44787 Bochum sowie der Herren Alexander Meyer, Dennis Vossebein und Daniel Mittelkötter
Marke: “deine Mudder”
Kanzlei: Anwaltskanzlei LAURIEN, Rechtsanwalt Pierre Laurien
Die JOllify GbR sowie Alexander Meyer, Dennis Vossebein und Daniel Mittelkötter mahnten durch die Anwaltskanzlei LAURIEN wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke “deine Mudder” ab. Die JOllify GbR, Alexander Meyer, Dennis Vossebein und Daniel Mittelkötter sind ausschließliche Inhaber der Wortmarke “deine Mudder”, welche unter der Registernummer 302012012771 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 16, 18 und 25 eingetragen ist.
Hintergrund der Abmahnung war zum Beispiel die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch die Benutzung der Bezeichnung “Ich bin deine Mudder” als T-Shirts-Aufdruck, welche im geschäftlichen Verkehr auf der Handelsplattform eBay zum Verkauf angeboten worden sind, verletzt worden seien. Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden sollte, gegenüber der JOllify GbR für jeden Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens und unter Ausschluss des Einwandes einer rechtlichen Einheit der Zuwiderhandlungen zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Wortmarke “deine Mudder” zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücke (insbesondere T-Shirts) zu benutzen und/ oder benutzen zu lassen. Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Umfang der Benutzung der Wortmarke “deine Mudder”, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung in Höhe von beispielsweise 911,80 € netto (1,3 Geschäftsgebühr gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 25.000,00 € zzgl. Entgelt für Post- und Telekommunikationspauschale) verlangt.
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