Inhaberin der Markenrechte: British American Tobacco (Brands) Inc. und World Investment Company Ltd.
Marke: LUCKY STRIKE
Bezeichnung: Lucky Star
Abmahner: British American Tobacco (Industrie) GmbH
Die British American Tobacco (Industrie) GmbH, welche als Konzernrechtsabteilung die Interessen der British American Tobacco (Brands) Inc. vertritt, ließ wegen Markenrechtsverletzung an der Marke LUCKY STRIKE Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit der ungenehmigten Benutzung der Bezeichnung Lucky Star (bzw. einer ähnlich, verwechslungsfähigen Bezeichnung) für Liquids die Rechte an der Bezeichnung LUCKY STRIKE und der damit verbundenen eingetragenen Marken verletzt worden seien.
Die Bezeichnung LUCKY STRIKE ist durch verschiedenste Markeneintragungen geschützt, wie zum Beispiel für die Wortmarke LUCKY STRIKE (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 175232, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 34), Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 602596, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 34), Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 811045, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 34), Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE Filterbox (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 1052723, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 34) sowie Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE IT´s TOASTED (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DD610220, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 34), u. v. m..
Die World Investment Company Ltd. ist ebenfalls Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken unter der Bezeichnung LUCKY STRIKE, unter anderem Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 1177967, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 25) sowie Wort-Bildmarke LUCKY STRIKE ORIGINALS ((registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 2011118, eingetragen in der Klasse(n) Nizza 25, 41, 42, 43, 44), u. a..
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der British American Tobacco (Brands) Inc. und der World Investment Company Ltd. verpflichtet werden soll, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 € es zu unterlassen, “Lucky Star” isoliert und/ oder in einem Kreis im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, insbesondere es zu unterlassen, im Zusammenhang mit Geschmacksrichtungen für Liquide elektrischer Zigaretten Bezeichnungen und Kennzeichen zu verwenden, die der Cigarettenmarke “Lucky Strike” der British American Tobacco Gruppe ähnlich sind. Ferner wurde die Vernichtung der noch in Besitz oder Eigentum befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände sowie die bildliche Entfernung der Angebote für die widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände verlangt.
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