Rechteinhaber: Disney Enterprises, Inc.
Marken: Mickey Mouse, Winnie Pooh, u. a.
Kanzlei: Bird& Bird LLP
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt im Auftrag der Disney Enterprises, Inc. wegen Markenrechtsverletzung an gewerblichen Schutzrechten wie z. B. Mickey Mouse, Winnie Pooh, u. a. ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass einzelne Produkte (wie u. B. Handyhüllen), welche die geschützten Kennzeichen und Marken der Disney Enterprises, Inc. tragen und nicht lizenziert sind, nach Deutschland eingeführt worden seien.
Die Disney Enterprises, Inc. ist Inhaberin einer Vielzahl registrierter Marken, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt wie folgt registriert sind: Wortmarke Disney, Registernummer 835893, Klasse(n) Nizza 16, 3, 8, 9, 21, 25, 28; Wortmarke Pinocchio, Registernummer 915691, Klasse(n) Nizza 25, Wortmarke Herkules, Registernummer 1123091, Klasse(n) Nizza 30, 29; Wortmarke Mickey Mouse, Registernummer 39649450, Klasse(n) Nizza 28, 3, 16, 20, 25, u. v. m..
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Disney Enterprises, Inc. verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Produkte, welche die geschützten Kennzeichen der Markeninhaberin zeigen, ohne die Zustimmung der Disney Enterprises, Inc. in den Europäischen Wirtschaftsraum zum Zwecke der gewerblichen Verbreitung anzubieten und/ oder zu vertreiben und/ oder zu bewerben und/ oder zu besitzen. Zudem wurde die Zustimmung zur Vernichtung der beschlagnahmten Ware, Auskunft, Schadensersatz sowie die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 250.000,00 € in Höhe einer 1,8 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen, mithin beispielsweise in Höhe von 4.075,40 €, verlangt.
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