Inhaberin der Markenrechte: Volkswagen AG
Marke: VW Bus
Kanzlei: SKW Schwarz Rechtsanwälte
Die Volkswagen AG ließ durch die SKW Schwarz Rechtsanwälte eine Abmahnung aussprechen, da unlizenzierte Produkte, insbesondere Geldbörsen und Taschen, die mit den Marken der Volkswagen AG versehen sind, angeboten worden sind.
Die Volkswagen AG ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, u. a. als Bild- und 3-D Marken VW Bus, Registernummern CTM 010851053 und IR 922784 die für Kraftfahrzeuge und deren Teile und auch für eine Vielzahl von weiteren Produkten, einschließlich der Waren in Klasse 14, 18 und 25.
Der Inhaberin der Markenrechte stehen Unterlassungsansprüche zu, welche sich aus § 14 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 101 GMV ergeben.
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Volkswagen AG verpflichtet werden soll, es ab sofort unter Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Volkswagen AG zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu unterlassen, ohne Zustimmung der Volkswagen AG Produkte, insbesondere Taschen, Geldbörsen, Kosmetietuis oder Kulturtaschen, die mit der Abbildung des VW Bus versehen sind, zu bewerben, anzubieten und/ oder zu vertreiben. Ferner wurde Auskunft, die Vernichtung der entsprechenden Produkte, Schadensersatz sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme beispielsweise in Höhe einer 1,3 Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf Grundlage eines Streitwertes von EUR 150.000,00 zzgl. Auslagen und Steuern, verlangt.
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